AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Betreiberinformationen

Die Realisierung und der Betrieb des Portal
erfolgt durch die
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Steuernummer Finanzamt Braunschweig-Wilhelmstraße: 14/208/00121

§ 2 Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen soulhood e.V. und dem Besteller, auch für alle zukünftigen Geschäfte, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Mit Bestellung bzw. Eröffnung eines Kundenkontos bei soulhood e.V. hat der Besteller die so vorliegenden AGBs, sowie die Lieferbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert.


§ 3 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung

1) Die Angebote des Verkäufers sind stets unverbindlich, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist und gelten nur solange der Vorrat an angebotenen Waren reicht.

2) Die Abbildungen der in das Internet eingestellten Warenangebote des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend.
Aussehen, technische Änderungen, die die Qualität und die Verwendungsfähigkeit der angebotenen Ware nicht beeinträchtigen bleiben vorbehalten.
Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

3) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab, an das er einen Monat gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 7 bleibt unberührt. Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per eMail bestätigen.

4) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Als Auftragsbestätigung gilt die Zusendung der Warenrechnung des Verkäufers.


§ 4 Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.


§ 5 Fälligkeit und Zahlung

Vorkasse


§ 6 Widerrufsbelehrung und Rücktrittsbelehrung

Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

1.) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrungen in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.

2.) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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3.) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d. Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder wenn bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

4.) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

5.) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 7 Verpackung, Versand, Lieferung, Gefahrübergang

1) Verpackung und Versand sind kostenpflichtig.

2) Versandweg- und mittel sind dem Verkäufer überlassen.

3) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

4) Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und –Termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnen werde.

5) Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für durch ein Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Verkäufer nicht einzustehen. Er ist jedoch verpflichtet, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller abzutreten.

6) Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung ab Versandlager. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen.

7) Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde mit seinen Vertragspflichten- innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen – in Verzug befindet. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleiben hiervon unberührt.

8) Wird der Versand auf Wunsch oder auf Grund eines Verschuldens des Kunden verzögert, so lagert die Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Kunden.

9) Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, spätestens mit verlassen des Lagers, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst ausführt. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer die Ware gegen Transportrisiken versichern.

Soweit der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in der EU hat geht die Gefahr mit der tatsächlichen Ablieferung der Ware beim Verbraucher über.

10) Sollte die Warenannahme durch den Kunden trotz dreimaligem Lieferversuch scheitern, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei dem Verkäufer weiter entstehenden Zustellkosten.

11) Wird die Annahme einer Lieferung verweigert, werden dem Kunden die zusätzlich entstandenen Kosten, mindestens aber EUR 10,-- in Rechnung gestellt.
Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.
soulhood e.V.behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Verweigerung einer Nachnahme oder bei Nichteinlösung eines Bankeinzuges den betreffenden Kunden zukünftig von bestimmten Zahlungsmöglichkeiten oder einer weiteren Belieferung auszuschließen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Soulhood e.V.. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen dritte Erwerber als an germandesignshop.com abgetreten.


§ 9 Gewährleistung

Sollte die gelieferte Ware Anlass zur Beanstandung geben können diese bei
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geltend gemacht werden.

1) Sichtbare Material-, Herstellungs- oder Transportmängel sind unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware geltend zu machen. (Bei der Rücksendung reklamierter DVDs benötigen wir eine genaue Beschreibung des Fehlers mit Zeit und Chapterangabe!)

2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware.

3) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers die Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung.

4) Lässt der Verkäufer eine ihm gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie vom Verkäufer verweigert, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

5) Bei Änderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte erlischt die Gewährleistung.


§ 10 Allgemeiner Haftungsausschluss

Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Falle auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


§ 11 Datenschutz

Der Verkäufer wird die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes (IuKDG) verarbeiten. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.


§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist ein vom Kunden geltend gemachter Mangel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware oder des gesamten Auftrages geringfügig, so ist die Verweigerung der Kaufpreiszahlung grundsätzlich ausgeschlossen.


§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von soulhood e.V. vereinbart.


§ 14 Mündliche Nebenabreden

1) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

2) Soweit Angestellte oder Handelsvertreter des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag oder diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

3) Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkt bevollmächtigt sind, bleiben von der Regelung gemäß vorstehender Ziff. (2) unberührt.


§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.


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bigbag_7Diese AGBs sind uns vom germandesignshop zur Verfügung gestellt worden. Vielen Dank!